Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.08.1987 - 20 W 24/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 446
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 20.09.2016 - 8 W 9/15
Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils
Es ist darauf abzustellen, ob dem Beklagten nach den Umständen des Einzelfalles tatsächlich genügend Zeit zur Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung zur Verfügung stand (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 7 W 34/94 -, NJW-RR 1995, 446, 447; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 1987 - 20 W 24/87 -, IPRax 1988, 289, 290). - OLG Köln, 06.10.1994 - 7 W 34/94
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile nur bei ordnungsgemäßer Zustellung der …
Dieses ist das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (OLG Hamm NJW-RR 1988, 446;… Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl., Rdnr. 2927; Linke in Bülow-Böckstiegel, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 27 EuGVÜ, Anm. III 3).Die vom OLG Hamm im Beschluß vom 3. August 1987 (NJW-RR 1988, 446 f.) erhobenen Bedenken gegen die Verständlichkeit des Dagvaarding teilt der Senat bezüglich des hier zugestellten Dagvaarding nicht.
- OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01
Einlassungsfrist für Erlaß eines Versäumnisurteils
Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446). - OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 3 W 353/00
Frist zur Rechtsverteidigung gegenüber verfahrenseinleitendem Schriftstück - …
Nach dem insoweit vorliegend maßgeblichen niederländischen Recht wird der Prozess durch Zustellung des "Dagvaarding", nämlich der Ladung zum Termin mit Angabe der Klagegründe, eingeleitet (OLG Köln NJW-RR 1995, 446; OLG Hamm NJW-RR 1988, 446). - OLG Düsseldorf, 02.09.1998 - 3 W 148/98 Nach dem insoweit maßgebenden belgischen Recht wird der Prozess durch Zustellung des Dagvaarding", nämlich der Ladung zum Termin mit Angabe der Klagegründe, eingeleitet (OLG Köln NJW-RR 1995, 446 ; OLG Hamm NJW-RR 1988, 446).